Eine Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind hat auch dann Anspruch auf Übernahme der vollen Wohnkosten, wenn einem volljährigen Familienmitglied das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen wurde. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. AZ: L 6 AS 335/09 B ER
Dienstag, 8. September 2009
Keine "Sippenhaft" bei Hartz IV
Dienstag, 25. August 2009
Bildung fur alIe
Das Lernen endet nie - diesem Gedanken fühlen sich die Volkshochschulen seit jeher verpflichtet In den letzten 20 Jahren haben sie sich zum Marktführer in der Weiterbildung entwickelt; und angesichts h0her Arbeitslosenzahlen, den schlechten Ergebnissen der Pisa-Studie und des Zuwanderungsgesetzes ganz neue Perspektiven entwickelt. Neben dem Kurs- und Seminarprogramm ist vor allem eine Vielzahl an Projekten interessant.Hier eine Auswahl:
A.B.C.-PROJEKT
Das Team des A.B.C.-Projekts begleitet
erwachsene Analphabeten, die in
einer Gruppe jeden Vormittag Lesen,
Schreiben und Rechnen lernen. Dabei
erforschen die Beteiligten die stattfindenden
Lehr- und Lernprozesse.
Info: Achim Scholz,
Te/. (0441) 5948635,
scholz@abc-projekt.de
BERUFSPRAKTISCHE WEITERBILDUNG
FÜR MIGRANTEN
Für Chancengleichheit und gelungene
Integration ist die berufliche
Integration ein wichtiger Baustein.
Deshalb unterstützt die" Berufspraktische
Weiterbildung" Migranten,
sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt
zu orientieren, ihre Sprachkenntnisse
zu erweitern und sich erfolgreich zu
bewerben.
Info: C/audia Crove, Tel. (0441)
923 9132, grove@vhs-ol.de
BESCHÄFTIGUNG UND QUALIFIZIERUNG
IM GEWERBLICH-TECHNISCHEN BEREICH
In insgesamt sechs Bereichen können
langzeitarbeitslose Erwachsene im
Projekt tätig werden: Bau, Maler,
Holz, Metall, I<üche sowie Gartenund
Landschaftsbau.
Info: Rolf Bischof,
Te/. (0441) 8850025,
bischof@vhs-ol.de
DREISPRUNG
Langzeitarbeitslose Frauen sollen auf
den Übergang in einen Beruf vorbereitet
werden - das ist das Ziel des
Projekts" Dreisprung". Hierzu werden
die Teilnehmerinnen einerseits in berufspraktischen
Fähigkeiten geschult,
andererseits absolvieren sie Praktika.
Info: Brigitte Schulze-Liedtke,
Tel. (0441) 8852425,
schuIze-liedtke@vhs-ol.de
OLDENBURGER JUGENDWERKSTATT
Neues erlernen, Vertrauen in das
eigene I<önnen gewinnen, Eigeninitiative
entwickeln: Unter diesem
Motto bietet die Jugendwerkstatt der
VHS Oldenburg (OJW) Jugendlichen
und jungen Erwachsenen vielfältige
Unterstützung beim Übergang Schule
- Beruf.
Info: Cerd Hunke,
Tel. (0441) 9572777,
hunke@vhs-ol.de
UMSCHULUNGSBEGLEITENDE HILFE
Die Nachfrage nach Stützunterricht
durch Umschüler wird immer größer.
Im Auftrag der Agentur für Arbeit
bieterl wir deshalb fortwährend Hilfe
an, damit die Umschüler die Abschlussprüfungen
im ersten Anlauf schaffen.
info; Wolfgang Hackmann
Tel. (0441) 9572450,
hockmann@vhs-ol.de
Sanktionen bei Hartz 4
Wer Sanktionen befürchten muss oder sich nicht im klaren ist, was auf Ihn zu kommt und zu was er verpflichtet ist bei hartz 4, kann sich hier einen Auszug zum Stichwort "Sanktionen" aus Udo Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II - Der Rechtsratgeber zum SGB II, 6. Auflage, Stand: 1.5.2009, © 2009 Fachhochschulverlag anschauen. Ist gut,wenn man nicht nur seine Plichten kennt,sondern auch seine Rechte
Donnerstag, 20. August 2009
Alg 2 Möbel trotz Anfangsverzicht.
Haben Hartz IV Bezieher auf die ihnen zustende Anschaffung einer Wohnungseinrichtung zunächst verzichtet, können sie sich die Kosten für den Möbelkauf denoch später erstatten lassen. Die Behörde ist aber denoch nicht verpflichtet, die tatsächlichen Kosten zu erstatten, wie das Bundeszozialgericht entschied. Es sei auch eine Pauschalierung zulässig AZ:B14 AS45/08R.
Donnerstag, 16. Juli 2009
Arbeitslosengeld II: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug
Das Sozialgericht Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird.
Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) hatte es gegenüber einer allein erziehenden Mutter mit zwei kleinen Kindern, die Arbeitslosengeld II beziehen, abgelehnt, im Rahmen des notwendigen Umzuges in eine größere Wohnung die erforderliche Mietkaution in Höhe von 650,- Euro darlehensweise zu übernehmen. Sie sah sich hieran u.a. durch die Verwaltungsanweisung der Bremer Sozialsenatorin gehindert, wonach bei Wohnungen im Eigentum von Wohnungsbaugesellschaften ausschließlich eine Mietübernahmebescheinigung auszustellen ist.
Das Sozialgericht Bremen hat die BAgIS im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der allein erziehenden Mutter und ihren beiden Kindern die Mietkaution als Darlehen zu gewähren.
Dabei ist das Gericht davon ausgegangen, dass es heute allgemein üblich ist, dass Wohnungen nur noch gegen Zahlung einer Mietkaution vermietet werden. So verzichte auch in Bremen nur ein einziger Wohnungsbauträger bei Arbeitslosengeld II-Empfängern auf die Zahlung der Mietsicherheit, alle anderen jedoch nicht.
Die bisherige Verwaltungsanweisung der Bremer Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales steht nach Auffassung des Gerichts dem Anspruch auf darlehensweise Übernahme der Mietkaution nicht entgegen. Denn die Regelung, dass bei Wohnungsbaugesellschaften keine Mietkautionen übernommen werden, stehe in deutlichem Widerspruch zur Gesetzeslage. Es sei auch kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die Mieter bei Wohnungsbaugesellschaften in keinem Falle Mietkautionen erhalten sollten. Im Übrigen sei die Senatorin rechtlich nicht befugt, die (bundes-)gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Arbeitslosengeld II zu beschränken. Das Gericht ist an die Verwaltungsanweisungen ohnehin nicht gebunden.
Der Beschluss ist rechtskräftig.
Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 12. Mai 2009 - Az. S 23 AS 779/09 ER
Normen: SGB II § 22 Abs. 3
Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) hatte es gegenüber einer allein erziehenden Mutter mit zwei kleinen Kindern, die Arbeitslosengeld II beziehen, abgelehnt, im Rahmen des notwendigen Umzuges in eine größere Wohnung die erforderliche Mietkaution in Höhe von 650,- Euro darlehensweise zu übernehmen. Sie sah sich hieran u.a. durch die Verwaltungsanweisung der Bremer Sozialsenatorin gehindert, wonach bei Wohnungen im Eigentum von Wohnungsbaugesellschaften ausschließlich eine Mietübernahmebescheinigung auszustellen ist.
Das Sozialgericht Bremen hat die BAgIS im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der allein erziehenden Mutter und ihren beiden Kindern die Mietkaution als Darlehen zu gewähren.
Dabei ist das Gericht davon ausgegangen, dass es heute allgemein üblich ist, dass Wohnungen nur noch gegen Zahlung einer Mietkaution vermietet werden. So verzichte auch in Bremen nur ein einziger Wohnungsbauträger bei Arbeitslosengeld II-Empfängern auf die Zahlung der Mietsicherheit, alle anderen jedoch nicht.
Die bisherige Verwaltungsanweisung der Bremer Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales steht nach Auffassung des Gerichts dem Anspruch auf darlehensweise Übernahme der Mietkaution nicht entgegen. Denn die Regelung, dass bei Wohnungsbaugesellschaften keine Mietkautionen übernommen werden, stehe in deutlichem Widerspruch zur Gesetzeslage. Es sei auch kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die Mieter bei Wohnungsbaugesellschaften in keinem Falle Mietkautionen erhalten sollten. Im Übrigen sei die Senatorin rechtlich nicht befugt, die (bundes-)gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Arbeitslosengeld II zu beschränken. Das Gericht ist an die Verwaltungsanweisungen ohnehin nicht gebunden.
Der Beschluss ist rechtskräftig.
Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 12. Mai 2009 - Az. S 23 AS 779/09 ER
Normen: SGB II § 22 Abs. 3
Hartz IV: Darlehen bei Stromschulden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ: L 7 AS 546/09 B ER) urteilte: Im Falle einer Hartz IV-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen einen Beschluss des Sozialgerichts Bremen bestätigt, mit dem die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet worden ist, der Antragstellerin ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden zu gewähren.
Das Landessozialgericht hat - wie schon zuvor das Sozialgericht - in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darauf verwiesen, dass die Sperrung der Energiezufuhr eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage darstellt. Denn die regelmäßige Versorgung eines Haushaltes mit (Heiz-)Energie gehört nach den Lebensverhältnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindestbedarf. Die faktische Unbewohnbarkeit einer Wohnung infolge (drohender) Sperrung der Energie- und Wasserzufuhr steht daher dem Verlust der Unterkunft gleich. Dies bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Schulden gemäß § 22 Absatz 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) durch ein Darlehen zu übernehmen hat, wenn - wie hier - die Stromsperre bereits vollzogen worden ist, und lediglich in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann.
Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) hatte zuvor die darlehensweise Übernahme der Stromschulden mit der Begründung abgelehnt, die Wohnung werde durch die Einstellung der Stromversorgung nicht unbewohnbar, da die Antragstellerin weder aus medizinischen Gründen auf Strom verbrauchende elektrische Geräte angewiesen sei, noch kleine Kinder in der Wohnung lebten. Auch den Betrieb eines Kühlschranks hatte die BAgIS nicht für zwingend erforderlich gehalten, da es der Arbeitslosengeld II-Empfängerin zuzumuten sei, ihre Lebensmittel täglich einzukaufen. (04.07.2009)
Das Landessozialgericht hat - wie schon zuvor das Sozialgericht - in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darauf verwiesen, dass die Sperrung der Energiezufuhr eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage darstellt. Denn die regelmäßige Versorgung eines Haushaltes mit (Heiz-)Energie gehört nach den Lebensverhältnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindestbedarf. Die faktische Unbewohnbarkeit einer Wohnung infolge (drohender) Sperrung der Energie- und Wasserzufuhr steht daher dem Verlust der Unterkunft gleich. Dies bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Schulden gemäß § 22 Absatz 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) durch ein Darlehen zu übernehmen hat, wenn - wie hier - die Stromsperre bereits vollzogen worden ist, und lediglich in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann.
Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) hatte zuvor die darlehensweise Übernahme der Stromschulden mit der Begründung abgelehnt, die Wohnung werde durch die Einstellung der Stromversorgung nicht unbewohnbar, da die Antragstellerin weder aus medizinischen Gründen auf Strom verbrauchende elektrische Geräte angewiesen sei, noch kleine Kinder in der Wohnung lebten. Auch den Betrieb eines Kühlschranks hatte die BAgIS nicht für zwingend erforderlich gehalten, da es der Arbeitslosengeld II-Empfängerin zuzumuten sei, ihre Lebensmittel täglich einzukaufen. (04.07.2009)
Mittwoch, 15. Juli 2009
Aktuelles für Arbeitssuchende
Die Arbeitsargenturen müssen Bewerbungsreisen von Arbeitssuchen auch ins Ausland bezahlen. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Mannes klar gestellt, der zur Vorstellung nach Irland gereist war. Die Arbeitsargentur hatte die Kostenübernahme abgelehnt mit dem Hinweis, dass dies im Gesetzt nicht vorgesehen sei.
Die Richter sahen das anders als die Argentur;
Ab 2009 sehe das novellierte Arbeitsförderungsrecht ohnehin die Möglichkeit vor ,Bewerbungsgespräche innerhalb der EU,aber auch in die Schweiz zu unterstützen.
Die Richter sahen das anders als die Argentur;
Ab 2009 sehe das novellierte Arbeitsförderungsrecht ohnehin die Möglichkeit vor ,Bewerbungsgespräche innerhalb der EU,aber auch in die Schweiz zu unterstützen.
AZ: L7AL 15/09 Hessisches Landessozialgericht Darmstadt.
Abonnieren
Posts (Atom)
